Kündigungsschutz für Arbeitnehmer

Eine in diesen Sperrfristen ausgesprochene Kündigung ist nichtig, d.h. sie wird behandelt, wie wenn sie nicht ausgesprochen worden wäre. Eine fristlose Kündigung, welche während einer Sperrfrist ausgesprochen wird, beendet hingegen das Arbeitsverhältnis. Ist die fristlose Kündigung ungerechtfertigt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weiterhin den Lohn zu bezahlen bis nach Ablauf der Sperrfrist ordentlich hätte gekündigt werden können.

Ist eine Kündigung vor Beginn der Sperrfrist erfolgt, aber die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen, wird die Kündigungsfrist unterbrochen. Erst nach Beendigung der Sperrfrist läuft sie weiter. Verschiedene Arbeitsverhinderungen (z.B. Krankheit und Unfall) lösen in der Schweiz je eine neue Sperrfrist aus. Ist ein Arbeitnehmer wegen Mobbing arbeitsunfähig und könnte an einem anderen Arbeitsplatz arbeiten (arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit) wird die Kündigungsfrist nicht erstreckt.

Nach dem Gleichstellungsgesetz darf einer Arbeitnehmerin nicht gekündigt werden, wenn sie beim Arbeitgeber z.B. eine Beschwerde wegen Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau oder wegen sexueller Belästigung eingereicht hat. Dieser Kündigungsschutz besteht während dem Beschwerdeverfahren und sechs Monate danach. Eine Kündigung in dieser Zeit ist ungültig und muss während der Kündigungsfrist angefochten werden.

Grundsätzlich besteht in der Schweiz im privaten Arbeitsrecht Kündigungsfreiheit. Es kann gekündigt werden, ohne dass die eine Partei der anderen Anlass gegeben haben muss. Ein Anwalt für Arbeitsrecht wird jedoch überprüfen, ob allenfalls eine missbräuchliche Kündigung vorliegt.

Folgende Situationen können auf eine missbräuchliche Kündigung hinweisen: Ein Arbeitnehmer wird gekündigt nachdem er Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis machte. Oder ihm wird gekündigt, um die Entstehung seiner Ansprüche zu vereiteln (z.B. kurz vor der Auszahlung des Dienstaltersgeschenk). Oder er wird wegen einer persönlichen Eigenschaft (wie z.B. weil er homosexuell, farbig oder HIV-positiv ist) entlassen .

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, um ihm nach Ablauf der Kündigungsfrist einen Arbeitsvertrag mit schlechteren Bedingungen angeboten, liegt eine Änderungskündigung vor. Eine Änderungskündigung kann in der Schweiz missbräuchlich sein. Sie ist jedoch zulässig, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass sie betrieblich oder marktbedingt notwendig war.

Aufgrund seiner Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber gehalten, sämtliche ihm zumutbaren Massnahmen zu treffen, um Konflikte und Mobbing unter Arbeitnehmenden zu vermeiden. Spricht der Arbeitgeber in einem Konfliktfall stattdessen eine Kündigung aus, kann die Kündigung missbräuchlich sein.

Das Bundesgericht bewertete in einigen Fällen die Kündigung von älteren Arbeitgebern (ab Mitte 50) mit vielen Dienstjahren als missbräuchlich. Gegenüber diesen Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber eine erhöhte Fürsorgepflicht.

Gegen eine missbräuchliche Kündigung ist innerhalb der Kündigungsfrist Einsprache und innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klage zu erheben.

Der Arbeitnehmer muss beweisen, dass eine Kündigung missbräuchlich ist. Es muss deshalb von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt sorgfältig geprüft werden, ob eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung Erfolg haben könnte.